Begriffe

Bebauungsplanverfahren

Ein Bebauungsplan regelt die möglichen Nutzungen von allen Grundstücken, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegen. Festgesetzt wird zum Beispiel, ob oder inwieweit auf einem Grundstück gebaut werden darf. Es kann auch bestimmt werden, dass überhaupt keine Bebauung möglich ist, sondern, dass zum Beispiel eine Grünfläche oder eine Straße vorgesehen ist. Im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen haben die Bürgerinnen und Bürger in zwei Stufen die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dies ist in der ersten Stufe die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und in der zweiten Stufe die Öffentliche Auslegung.

In der ersten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über die Planungsabsichten informiert. Dazu werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt oder es wird zu einem gemeinsamen Vorstellungs- und Erörterungstermin eingeladen. Bürger haben dann die Möglichkeit, sich zu den Bebauungsplanentwürfen zu äußern. Dies ist in vielen Fällen über die Internetseite der verantwortlichen Verwaltung möglich. Auch die einzusehenden Unterlagen sind meist auch über das Internet abrufbar. Alternativ liegen die Unterlagen in der entsprechenden Verwaltung aus. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt der zuständige Fachbereich einen Entwurf für das weitere Verfahren. In einzelnen Fällen kann auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet werden.
Der Bebauungsplan wurde in der BVV behandelt.
Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung findet häufig ein gemeinsamer Vorstellungs- und Erörterungstermin statt. Die Diskussion wird protokolliert und es besteht im Anschluss noch einige Wochen Zeit, Bedenken und Vorschläge vorzubringen.
In der zweiten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Planentwurf einschließlich der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung kann jeder Bürger Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen. Auch dies ist in vielen Fällen über das Internet möglich. Die Verwaltung wertet die Anregungen aus und legt sie dem entsprechenden Entscheidungsgremium - das ist je nach Verantwortlichkeit die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder das Berliner Abgeordnetenhaus - zur Entscheidung vor. Den Einsendern wird das Ergebnis der Entscheidung schriftlich mitgeteilt.
Wird der Planentwurf nach der Auslegung geändert oder ergänzt, wird er erneut ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung kann jeder Anregungen und Änderungswünsche zu den Plänen vorbringen. Dabei kann bestimmt werden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme kann verkürzt werden.
Zu einem Bebauungsplanes kann es eine oder mehrere Informationsveranstaltung geben.
Der Bebauungsplan wird aufgestellt.
Der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wird aufgehoben.

Planfeststellungsverfahren

Ein Planfeststellungsverfahren ist das Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben wie den Bau einer Autobahn oder eines Flugplatzes. Ein Unterschied zu gewöhnlichen Verwaltungsverfahren besteht in der umfassenden Beteiligung von Bürgern, deren Belange durch das Vorhaben betroffen sind. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden meist in einem mündlichen Termin gemeinsam erörtert. Ein Planfeststellungsverfahren gliedert sich in die folgenden Phasen.

Die Planungsunterlagen werde einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Auf diese Auslegung wird durch öffentliche Bekanntmachung, zumeist im Amtsblatt oder in der örtlichen Tageszeitung hingewiesen. Jeder, dessen Belange durch die Maßnahme berührt werden, kann während oder auch noch innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegung Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.
Jeder, dessen Belange durch die Maßnahme berührt werden, kann während oder auch noch innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegung Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.
Wenn alle Einwendungen vorliegen, übersendet sie die Anhörungsbehörde an den Antragsteller zur Gegenäußerung. Liegen der Anhörungsbehörde die Gegenäußerungen vor, setzt sie den so genannten "Erörterungstermin" an. Auch dieser Termin wird öffentlich bekannt gemacht.
Das Planfeststellungsverfahren endet mit dem von der Planfeststellungsbehörde zu erlassenden Planfeststellungsbeschluss. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet nach Abwägung aller vorgebrachten Stellungnahmen und Einwendungen über die Einwendungen, über die im Rahmen der Erörterung keine Einigung erzielt werden konnte. Der Planfeststellungsbeschluss ist schriftlich zu begründen. Der Begründung muss zu entnehmen sein, welche Gründe für die Entscheidung maßgeblich waren. Mit dem Planfeststellungsbeschluss sind die erforderlichen Auflagen zu verbinden, die dem Vorhabenträger zum Wohle der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auferlegt werden. Der Planfeststellungsbeschluss ist dem Vorhabenträger, den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden wurde, zuzustellen. Der Beschluss ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans für die Dauer von zwei Wochen zur Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gegeben. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt. Sind außer an den Vorhabenträger mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen, kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb der in der Rechtsbehelfsbelehrung angegebenen Frist (1 Monat) Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden.